Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines und Vertragsverhältnisse

Die Firma Stefan Klinger Finanzdienstleistungen GmbH betreibt unter der Domain www.bestattungen-portal.de (künftig auch „Betreiber“ genannt) ein Internetportal, auf dem User insbesondere Produktinformationen von Drittfirmen (Bestattungsunternehmen und artverwandten Anbietern - im folgenden auch „Bestatter“ genannt) sehen und vergleichen können. Ein Vertrag über Bestattungsleistungen und artverwandten Leistungen kommt ausschließlich zwischen User und Bestatter zustande. Der Betreiber bietet selbst keine Bestattungsleistungen und auch keine Beratungsleistung, insbesondere keine Rechtsberatung, an. Diese Nutzungsbedingungen gelten gegenüber dem Portal-User (im Folgenden "User") für die Inhalte des Online-Angebotes.

§2 Nutzung von www.bestattungen-portal.de

1. Die Nutzung des Portals ist für jeden User kostenlos. Eine Verpflichtung, ein späteres Angebot eines Bestatters anzunehmen, besteht nicht. Mit der Eingabe und Übermittlung der Anfragedaten erkennt der User die AGB an.

2. Der Betreiber stellt lediglich Informationen für User zur Verfügung. Die dargestellten Produktinformationen stellen keine rechtsverbindlichen Angebote des Betreibers dar. Durch die Nutzung des Online-Angebotes durch den User entsteht zwischen diesem und dem Betreiber keinerlei vertragliche Bindung bzgl. der dargestellten Produkte. Insbesondere kommen mit dem Betreiber keine Kauf- oder sonstigen Verträge über den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen zustande. Verträge über den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen werden ausschließlich zwischen den Usern und den Bestattern begründet.

3. Die User werden bei Erwerbsinteresse vom Betreiber direkt zum Bestatter geführt, von dem das betreffende Angebot stammt. Sie sind verpflichtet, vor einem Vertragsschluss sämtliche für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen und deren Aktualität selbst anhand der Angaben des betreffenden Bestatters zu überprüfen.

4. Auf den Webseiten genannte Firmennamen, Logos und/oder Produktbezeichnungen sind ggf. geschützt oder Warenzeichen der jeweiligen Firmen, Verkäufer oder Hersteller.

5. Die Produktinformationen dienen lediglich der Information und dem privaten Gebrauch der User und dürfen ausschließlich für private Zwecke verwendet werden. Der User ist nicht berechtigt, die Produktinformationen auf einen Rechner und/oder Datenträger herunter zu laden. Das wiederholte und systematische Herunterladen auch von nach Art und Umfang nur unwesentlichen Teilen der Produktinformationen steht dem Herunterladen eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils der Produktinformationen gleich. Das Ausdrucken der Produktinformationen ist nur für private Zwecke und nur in dem hierfür zwingend erforderlichen Umfang erlaubt. Die Produktinformationen dürfen nur im begrenzten Umfang ausschließlich an Privatpersonen zu privaten Zwecken weitergegeben werden. Jegliche Nutzung der Produktinformationen zu geschäftlichen Zwecken, insbesondere die gewerbliche Nutzung ist ausgeschlossen. Der User trägt dafür Sorge, dass von ihm zu privaten Zwecken genutzte Produktinformationen nicht von Dritten unberechtigt genutzt werden.

6. Daten zu einer Anfrage, insbesondere der Leistungsumfang, können sich durch eine persönliche Beratung des Bestatters verändern. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Anfragen nicht zu bearbeiten und/oder nicht weiterzuleiten. 

7. Die endgültigen Angebote werden vom entsprechenden Bestattern erstellt. Die ursprünglich ausgewählten Leistungen können sich dementsprechend verändern. Zusätzliche Leistungen können vom User direkt beim Bestatter beauftragt werden. Für diese Zusatzleistungen kann sich der Gesamtpreis beim Bestatter ändern. In jedem Fall entstehen dem User durch die vorzunehmende Bestattung weitere Kosten, wie z.B. Gebühren für Friedhof, Leichenhalle und Ausstattung der Trauerfeier und des Grabes. Über diese Kosten wird der User vor Ort von seinem Bestatter informiert. Diese Kosten sind nicht Bestandteil des Onlinevergleiches.

8. Der Betreiber behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

§3 Mitwirkungspflichten des Users

1. Der User verpflichtet sich, Anfragen nur einzustellen, wenn ein konkretes Interesse an der jeweiligen Bestattungsleistung vorhanden ist. Der User versichert, dass die in der Anfrage genannten Angaben zu seiner Person wahrheitsgemäß, aktuell und vollständig sind.

2. Der User versichert, die Anfrage und die Angebote von Bestattern auf alle Eigenschaften zu prüfen, insbesondere auf die Vollständigkeit der Daten sowie deren Aktualität und dem gewählten Leistungsumfang.

3. Weiterhin verpflichtet sich der User gegenüber dem Betreiber zur wahrheitsgemäßen Beantwortung von Fragen bezüglich des Zwischenstandes und der Realisierung seines Auftrages an den ausgewählten Bestatter. Seine Mitwirkungs- und Auskunftspflicht betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Gesamtkosten des Auftrags sowie das Datum der Ausführung des Auftrags und seine Zufriedenheit mit dem entsprechenden Bestatter.

4. Nach durchgeführtem Auftrag kann der User den entsprechenden Bestatter bewerten. Der User sichert zu, diese Bewertung wahrheitsgemäß abzugeben und den Bestatter darin nicht zu beleidigen oder zu verleumden. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Bewertungen von User später anonymisiert auf der Webseite zu veröffentlichen.

5. Der User verpflichtet sich weiterhin, Handlungen, wie das Versenden oder Einstellen von Viren oder sonstigen Programmen (Spyware, Malware, Trojanische Pferde u. ä.) zu unterlassen. Ferner, alle Handlungen zu unterlassen, die den Bestand oder Betrieb des Datennetzes oder Rechenzentrums des Betreibers oder seiner Nutzer gefährden könnten.

6. Sobald konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein User gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt oder dass zum Schutz anderer Nutzer ein berechtigtes Interesse daran besteht, kann der Betreiber die Nutzung des Users sperren. Weitergehende Ansprüche und Rechte des Betreibers bleiben davon unberührt.

§4 Gewährleistung und Haftung

1. Das Angebot des Betreibers dient ausschließlich allgemeinen Informations- und Vergleichszwecken und soll eine professionelle Beratung oder Auskunftserteilung weder darstellen noch diese in irgendeiner Weise ersetzen. Der Betreiber übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der eigenen Informationen.

2. Der Betreiber übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Der Betreiber übernimmt insbesondere keine Gewähr für Art, Umfang und Qualität der von den Bestattern angebotenen Produkte, Dienstleistungen oder Informationen, auf die direkt oder indirekt z.B. über sog. "Links" verwiesen wird.

3. Der Betreiber übernimmt ferner keine Gewähr, dass die auf den Webseiten dargestellten Produkte und Dienstleistungen zu den angegebenen Bedingungen bei den betreffenden Verkäufern tatsächlich erworben werden können.

4. Der Betreiber und die Bestatter betreiben ihre jeweiligen Webseiten völlig unabhängig voneinander. Der Betreiber kann deshalb keine Gewähr übernehmen für die graphische, inhaltliche oder technische Gestaltung der Webseiten der Verkäufer und der darauf angebotenen oder nicht angebotenen Produkte, Dienstleistungen, Informationen und sonstigen Leistungen.

5. Obwohl sich der Betreiber bemüht, stets einen technisch reibungslosen und störungsfreien Ablauf bezüglich seiner eigenen Systeme, Programme etc. sicherzustellen, kann der Betreiber keine Gewähr hierfür übernehmen. Der Betreiber behält sich diesbezüglich vor, einen frei bestimmbaren Zeitabschnitt zur Behebung technischer Probleme zu verwenden.

6. Der Betreiber übernimmt insbesondere auch keine Gewähr für die Funktionstauglichkeit und Kompatibilität von Systemen, Programmen etc., die nicht unmittelbar zu den Betreiber-Plattformen gehören und auf die der Betreiber insofern keinen Einfluss hat.

7. Der Betreiber übernimmt keine Garantie, dass die ermittelten Angebote die günstigsten Angebote sind. Weiterhin übernimmt der Betreiber keine Garantie für die in Angeboten von Bestattern genannten Preise und Leistungen. Der Betreiber ist kein Vertreter eines Bestatters oder Vertragspartei eines späteren Vertrages des Bestatters mit dem User. Folglich haftet der Betreiber nicht für aus diesem Vertrag entstehende Ansprüche einer Partei.

8. Der Betreiber bemüht sich, für die von User eingestellten Anfragen passende Angebote von Bestattern zu vermitteln. Der Betreiber übernimmt jedoch keine Garantie, dass für jede Anfrage auch tatsächlich die ausgewählten Angebote des Bestatters erhältlich sind.

9. Teile des Angebots des Betreibers enthalten Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte der Betreiber keinen Einfluss hat. Deshalb kann der Betreiber für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr oder Haftung übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.

10. Trotz umfangreicher Bemühungen garantiert der Betreiber keine permanente Erreichbarkeit des eigenen Angebots im Internet und übernimmt damit auch keine Haftung für Schäden, die daraus entstehen. Dem User ist das Sicherheitsrisiko, das mit der Benutzung des Internets verbunden sein kann, bekannt.

11. Bei vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen haftet der Betreiber nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen seiner aktiven Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung des Betreibers der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Der Einwand des Mitverschuldens des Nutzers bleibt davon unbenommen. Von dieser Haftungsbeschränkung unberührt bleibt die Haftung gemäß zwingender gesetzlicher Regelungen.

12. Die oben stehenden Haftungsbegrenzungen gelten ebenso für die mit dem Betreiber verbundenen Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

§5 Urheberrecht

Alle Daten, Informationen, Suchergebnisse und Texte der vom Betreiber betriebenen Plattformen genießen urheberrechtlichen Schutz nach dem Urhebergesetz. Reproduktion, Vervielfältigung oder Modifikation sind sowohl ganz oder teilweise nur mit schriftlicher Genehmigung des Betreibers erlaubt. Jede nicht genehmigte Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe stellt einen Verstoß gegen die oben genannten rechtlichen Bestimmungen dar und wird urheberrechtlich verfolgt.

§6 Informationen zum Datenschutz

1. Die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Verwertung von persönlichen Daten erfolgt unter strenger Beachtung der Datenschutzgesetze der Bundesrepublik Deutschland (dem Telemediengesetz TMG und dem Bundesdatenschutzgesetz BDSG) und der Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union.

2. Für das Angebot des Betreibers gilt die unter www.bestattungen-portal.de einsehbare Datenschutzerklärung. Durch die Zustimmung zu diesen AGB erklärt der User zugleich, dass er diese Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen hat.

§7 Änderungen

1. Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB sowie alle Richtlinien, Disclaimer oder sonstige das Rechtsverhältnis regelnde Bestimmung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Änderung der Nutzungsbedingungen erfolgt nicht. Die Nutzungsbedingungen sind selbstständig periodisch auf Veränderungen zu überprüfen.

2. Weiterhin behält sich der Betreiber ausdrücklich das Recht vor, sein Angebot oder die damit verbundenen Dienste jederzeit zu verändern, zu erweitern, einzuschränken oder vollständig einzustellen.  

§8 Schlussvorschriften

1. Das Angebot des Betreibers kann nur durch User wahrgenommen werden, die unbeschränkt geschäftsfähig im Sinne der §§ 104 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches sind.

2. Vereinbarungen, die im Einzelfall von diesen AGB abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Salvatorische Klausel: Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt vielmehr im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine neue Regelung, die dem vom Betreiber mit der unwirksamen Bestimmung erkennbar verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe steht. Entsprechendes gilt auch für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.

4. Für das bestehende und alle im Zusammenhang entstehenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

5. Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort Bruchsal

§9 Vertretungsberechtigte

Das Portal www.bestattungen-portal.de  wird von der Firma Stefan Klinger Finanzdienstleistungen GmbH betrieben und hat seinen Sitz in:

 „An der Hammerschmiede 17, 76698 Ubstadt-Weiher“

und wird vertreten durch seinen Geschäftsführer, Herrn Stefan Klinger.

 www.bestattungen-portal.de ist ein Projekt der Firma:

Stefan Klinger Finanzdienstleistungen GmbH
An der Hammerschmiede 17
76698 Ubstadt-Weiher

E-Mail:    kontakt(at)bestattungen-portal.de
Telefon: (07251) 6180760
Fax:        (07251) 6180766

Geschäftsführer:
Stefan Klinger

Handelsregister: Amtsgericht Mannheim HRB 232704 - Steuer-Nr. 30065/13170

Stand: 04.04.2012

Diese AGB können Sie kostenlos downloaden: AGB www.bestattungen-portal.de